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Scharade im Kreml Putin führt sein neues Marionetten-Gremium vor – und straft sich dabei selbst Lügen

Wladimir Putin erklärt seinem sogenannten Rat für Menschenrechte seine Aufgaben 
Wladimir Putin erklärt seinem sogenannten Rat für Menschenrechte seine Aufgaben 
© Mikhail Metzel/POOL/TASS PUBLICATION / Imago Images
Bei einer Videokonferenz führte Wladimir Putin das vor, was er aus dem russischen Rat für Menschenrechte gemacht hat: ein williges Marionetten-Gremium, das ihm gerne die Bühne für seine Propaganda bietet. Fast drei Stunden lang belehrte er den Rat über seine Aufgaben – und machte aus seinen Zielen in der Ukraine auf einmal kein Geheimnis mehr. 

Die Möglichkeit eines Atomkriegs, die Wahrscheinlichkeit einer neuen Welle der Mobilmachung und die Ziele des Krieges in der Ukraine – diese Themen besprach Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch mit dem neuen Rat für Menschenrechte. Es war die erste Sitzung des Rats in der neuen Zusammensetzung. Im vergangenen November wurden alle Mitglieder, die auch die leiseste Kritik an Putins Krieg geäußert hatten, aus dem Rat ausgeschlossen. Und so saß Putin an seinem Konferenztisch in der Residenz in Nowo-Ogarjowo und schaute auf seinem Bildschirm in die Gesichter von ausgesuchten Getreuen, etwa des Kriegs-Korrespondenten der kremltreuen Zeitung "Komsomolskaja Prawda".

Wodurch sich die Mitglieder des russischen Menschenrechtsrats für ihren Sitz qualifiziert haben, machte Putin selbst unumwunden deutlich. "Ein großer Themenblock ist der militärischen Sonderoperation gewidmet", leitete der Kreml-Chef die Videokonferenz ein. "Vom ersten Tag an haben Waleri Aleksandrowitsch Fadejew und die Mehrheit der Ratsmitglieder eine absolut klare bürgerliche Position bezogen: Sie erklären die wahren Gründe und die Notwendigkeit der militärischen Sonderoperation, sie bekämpfen offenen Rassismus und aggressive Russophobie, unverhohlene Lügen und abscheuliche, ohne Übertreibung abscheuliche Fälschungen, die von ausländischen Medien und anderen Propagandaquellen verbreitet werden."

Auch die Aufgaben seines Rats für Menschenrechte stellte Putin klar. "Ich halte es auch für wichtig, dass der erneuerte Rat weiterhin seinen Beitrag zur Umsetzung der Aufgaben leistet, vor denen das Land und die Gesellschaft stehen; dass er weiter beharrlich und mutig arbeitet; Fragen stellt, die die Menschen bewegen – und zusammen mit der Regierung Lösungen findet", erklärte Putin in einem langen Monolog. 

"Es ist in der Tat eine schwierige Zeit, und Ihre Meinung, Ihre Position, Ihre öffentlichen Stellungnahmen und Erklärungen müssen natürlich abgestimmt sein und dazu beitragen, die Gesellschaft zu einigen. Tatsächlich ist dies bereits der Fall", befand Putin schließlich mit einem Schmunzeln im Gesicht. 

Noch bevor einer der selbsternannten Menschenrechtler zu Wort kam, machte Putin allen Beteiligten klar, was sie sind: seine willigen Marionetten.  

Die Tabu-Liste 

Obwohl der Rat bereits von allen Personen gesäubert worden ist, die unbequeme Fragen stellen könnten, hielt es der Kreml dennoch für notwendig, eine Tabu-Liste aufzusetzen. Wie das unabhängige investigative Medium "Verska" berichtet, war es den Teilnehmern verboten, folgende Themen auch nur anzureißen: die Durchsetzung des neuen Gesetzes gegen angebliche Fakes, die Proteste von Müttern mobilisierter Soldaten und die Hinrichtung des ehemaligen Häftlings Jewgeni Nuschin, den Söldner der Wagner-Truppe mit einem Hammer erschlagen hatten. Zwei Mitglieder des Menschenrechtsrats und eine dem Gremium nahestehende Quelle haben diese Information gegenüber "Verstka" bestätigt. 

Die Hinrichtung vor der Kamera sei eine Kleinigkeit und ein Einzelfall, habe der Vorsitzende des Rats, Waleri Fadejew, seinen Kollegen erklärt, verriet ein Mitglied des Rats. Fadejew ist demnach derjenige, der alle Themen und Fragen für die Sitzungen mit Putin genehmigt, sagten übereinstimmend alle Quellen aus. Zwei von ihnen gaben an, dass sich der Vorsitzende des Rates in den vergangenen Wochen mehrmals mit Vertretern der Präsidialverwaltung getroffen habe, um mögliche Themen zu erörtern und unerwünschte Fragen zu identifizieren. Danach sei den Ratsmitgliedern dringlich empfohlen worden, die aufgezählten Themen mit keinem Wort zu erwähnen, "um den Präsidenten nicht zu verärgern". 

Russische Verluste im Krieg seien ebenfalls auf die Tabu-Liste gesetzt worden. Der Vorsitzende des Rats habe das Thema für "toxisch" erklärt, berichtete ein Mitglied. 

Fast drei Stunden lang dauerte die Videokonferenz mit Putin. (Auf der Seite des Kremls ist sie in voller Länge zu sehen.) Und das Geschehen bestätigt die Aussagen der Quellen. Keins der genannten Komplexe wurde thematisiert – mit keinem einzigen Wort.

Bestellte statt unangenehmer Fragen 

Stattdessen wurden Fragen gestellt, die vom Kreml bestellt wurden. Gewünscht sei etwa eine Frage nach dem Ende der sogenannten "Teilmobilisierung" gewesen, hatte eine Quelle im Vorfeld erzählt. Alle würden sich momentan Sorgen über eine mögliche zweite Mobilisierungswelle machen und sie sollten beruhigt werden, zitierten Ratsmitglieder die Empfehlungen des Kremls. Und siehe da: Tatjana Merzljakowa, Kommissarin für Menschenrechte der Region Swerdlowsk, stellte tatsächlich die bestellte Frage.

"Wladimir Wladimirowitsch, unsere Hotline erreichen viele Anrufe von Verwandten und Freunden. Viele Fragen hängen mit dem zusammen, was in den sozialen Netzwerken geschrieben wird: Wird es eine weitere Mobilisierungswelle geben? Worauf sollten wir uns vorbereiten?", wandte sie sich in ihren letzten Worten an Putin. 

Und dieser beschwichtigte und verneinte, wie vom Kreml vorgesehen. Dass Putin am Anfang des Krieges noch wortstark versprochen hatte, es werde gar keine Mobilisierung geben, wurde schlicht unter den Tisch gekehrt. Wie so vieles andere auch: Etwa die Drohungen mit der Atomkeule. "Haben wir je über die Möglichkeit gesprochen, Atomwaffen einzusetzen? Nein", erwiderte Putin allen Ernstes auf eine ebenfalls bestellte Frage. Nur um wenige Augenblicke später, eine Drohung auszusprechen.

"Wir sind nicht verrückt geworden. Wir wissen, was Atomwaffen sind", erklärte Putin, während ein seltsames Lächeln seine spröden Lippen umspielte. "Wir haben diese Mittel. Und sie sind in einem fortschrittlicheren und modernen Zustand als die jeder anderen Nuklearmacht. Das ist offensichtlich. Heute ist das eine offensichtliche Tatsache. Aber wir haben nicht vor, mit dieser Waffe wie mit einer Rasierklinge herumzufuchteln, während wir um die Welt laufen. Aber natürlich gehen wir davon aus, dass wir diese Waffen haben." 

Sie seien eine "natürliche Abschreckung" und dienten nicht der "Provokation und Zuspitzung von Konflikten", beteuerte Putin. "Ich hoffe, jeder versteht das", fügte er vieldeutig hinzu. 

Bühne für Wladimir Putins Propaganda 

Atomwaffen, Mobilisierung, Gesetzesinitiativen zur Verfolgung von vermeintlicher "Russophobie" – die Sitzung des vermeintlichen Menschenrechtsrats glich viel mehr einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats, der in der Theorie über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entscheiden sollte. Tatsächlich ist dieses Gremium längt zu einer Instanz verkommen, die jede Entscheidung Putins schlicht abnickt. Die neue Scharade Putins machte nun deutlich, dass auch der Menschenrechtsrat nur noch eine Bühne zum Abspielen seiner Propaganda darstellt.

Fast drei Stunden lang breitete Putin seine altbekannten Parolen aus, die er bei jeder Gelegenheit seinem Volk eintrichtert – und die Mitglieder des Rats lieferten ihm durch ihre einbestellten Fragen die Steilvorlagen für seine Hirngespinste. Es fielen wieder Sätze wie: "Wir haben nicht diesen Krieg begonnen, er begann 2014 nach dem Staatsstreich in der Ukraine. Es wurde von der damaligen ukrainischen Regierung gestartet, die mit Hilfe dieses Staatsstreichs in die Regierungs-Korridore gelang, um den Willen der im Donbass lebenden Menschen zu unterdrücken."

Oder: "Russland könnte der einzige wirkliche Garant der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine innerhalb ihrer derzeitigen Grenzen sein. Russland war es schließlich, das der Ukraine diese Gebiete nach dem Zweiten Weltkrieg zuteilte – natürlich eine Entscheidung Stalins."

Wladimir Putin und seine Ziele in der Ukraine

Im Frühjahr war es noch Lenin gewesen, dem die Ukraine aus Sicht Putins ihre Staatlichkeit zu verdanken habe. Nun ist daraus Stalin geworden. Putin kann sich offenbar selbst gar nicht mehr erinnern, was er alles fabuliert hat. Und das gilt auch für seine Ziele in der Ukraine. Am 24. Februar, als Putin den Krieg begann, erklärte er die "Demobilisierung und Denazifizierung der Ukraine" seien die Ziele. "Wir haben keine Pläne, ukrainische Gebiete zu besetzten", beteuerte Putin in seiner Rede an die Nation. Auch am 16. März versicherte Putin, er wolle nichts okkupieren. 

Erstaunlicherweise waren es am vergangenen Mittwoch ausgerechnet die "neuen Territorien", die der Kreml-Chef als Resultat seines Krieges gefeiert haben wollte. "Sie haben erwähnt, dass es neue Territorien gibt", ging Putin auf eine Frage des selbsternannten Menschenrechtlers Jewgeni Myslowski ein. "Das ist doch ein bedeutendes Ergebnis für Russland, eine ernste Angelegenheit", erklärte Putin und griff gleich jeder Kritik vorweg, diese "Ergebnisse" würden ziemlich lange auf sich warten lassen.

"Wir wollen ja kein Geheimnis daraus machen: Das Asowsche Meer ist zum Binnenmeer der Russischen Föderation geworden. Das ist eine ernste Angelegenheit. Peter der Große kämpfte bereits darum, zum Asowschen Meer zu gelangen", sagte Putin und grinste über seinen Vergleich, den er wohl als gekonnt empfand. Schließlich ist ihm in seiner Fantasie etwas gelungen, was nicht einmal der große Zar vollbracht hat.  

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