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Umsturz-Planungen Reichsbürger-Razzien: "Absolut richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD im Visier hat"

Eine Person (2.v.r.) wird von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht
Eine Person (2.v.r.) wird von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. 
© Uli Deck / DPA
Die Razzien gegen Reichsbürger, die mutmaßlich einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben, haben für Bestürzung gesorgt. Auch international wecken sie Aufmerksamkeit. So kommentieren Zeitungen aus Deutschland und der Welt den Fall.

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine "Reichsbürger"-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei Weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen.

"Die Verharmlosung der Reichsbürger war schon immer falsch"

So kommentieren Medien in Deutschland und im Ausland die Razzien:

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Zwar ist es ermutigend, dass die Polizeibeamten in einer Razzia Dutzende 'Reichsbürger' festnehmen konnten, die einen Umsturz des Systems angestrebt hatten, doch dass sich die Gruppe vor Monaten unbehelligt bilden konnte, ist beunruhigend. Die handelnden Stellen von Polizei bis Verfassungsschutz müssen besser ausgestattet werden, damit sie schneller und effizienter arbeiten können. 'Reichsbürger' werden trotz der Razzia nicht aufhören, ihr Unwesen zu treiben."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Zwar ist die Reichsbürger-Szene seltsam und klein, aber gefährlich. Wer die Staatsordnung ablehnt, der ist bereit, gewalttätig einen Umsturz anzuzetteln. Zudem wächst die Szene, und militante Aktionen nehmen zu. Denn seit der Corona-Pandemie haben die Reichsbürger den Schulterschluss mit Querdenkern und Corona-Leugnern geschafft, die ebenfalls den Staat ablehnen. Es ist bedenklich, dass allein im vergangenen Jahr das Reichsbürger-Spektrum bundesweit um 1000 Personen auf 21.000 Mitglieder wuchs. Manche handeln wie Terroristen: Erst vor einigen Monaten flog eine Gruppe von Reichsbürgern namens 'Vereinte Patrioten' auf, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen und einen Bürgerkrieg beginnen wollte."

"Augsburger Allgemeine": "Die Verharmlosung der sogenannten Reichsbürger war schon immer falsch. Sie haben in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen, dass sie ihren kruden Fantasien Taten folgen lassen. Erinnern wir uns nur an den Mann aus Bayern, der 2016 einen Polizisten bei einem Einsatz erschoss. Die Reichsbürger sind nicht nur Spinner, die den Staat ablehnen, sich Fantasie-Ausweise basteln und Behörden nerven. Das zeigt der aktuelle Fall überdeutlich. Die nun aufgeflogene Terrororganisation ist die bisher größte und gefährlichste Gruppierung dieser Art."

"Stuttgarter Nachrichten": "Es ist ein Schreckgespenst, das der Generalbundesanwalt an die Wand malt: Mutmaßliche 'Reichsbürger' hätten sich bewaffnet, einen Angriff auf das Parlament geplant, gar den Umsturz, einen Bürgerkrieg in Deutschland. Ein abgehalfterter Prinz, einsamer Vertreter eines Geschlechts, das nie überregionale Bedeutung hatte, sollte neues deutsches Staatsoberhaupt werden. Das alles hört sich mehr nach Räuberpistole denn nach Umsturz an. Es ist Vorsicht geboten nach dem gigantischen Einsatz mit mehr als 3000 Polizisten: Denn es wäre nicht das erste Mal, dass Ermittlungen gegen die 'Reichsbürger'-Verschwörer schlampig geführt wurden und zu wenig Beweise zusammentragen. Dann jagen sie mit immensem Aufwand nur ein paar armseligen Spinnern mit kruden Ideen hinterher."

"Volksstimme": "Wer die sogenannten Reichsbürger bisher als obskure Wirrköpfe, eigentlich aber eher harmlose Truppe abtat, wird jetzt eines Schlechteren belehrt. Der Großeinsatz der Behörden hat ein mutmaßliches rechtsextremes Terrornetzwerk aufgedeckt, getrieben von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien. Das ist höchst bedrohlich. Der Staat hat sich als wehrhaft erwiesen, was die erfolgreiche Razzia der Polizei belegt. Jetzt aber muss der braune Sumpf komplett trockengelegt werden. Dazu gehört eine detaillierte Aufarbeitung der Geschehnisse. Wie weit waren die Machtergreifungspläne gediehen? Wie konnte das Terrornetzwerk, anscheinend unbeobachtet, aufgebaut werden? Dass eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete offenbar der Terrorvereinigung angehört, ist ein weiterer Beleg für verfassungs- und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei. Absolut richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD im Visier hat."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Zwar ist es ermutigend, dass die Polizei in einer Razzia Dutzende Extremisten festnehmen konnte, die einen Umsturz des Systems anstrebten. Doch dass sich die Gruppe unbehelligt bilden konnte, ist beunruhigend. 'Reichsbürger' werden trotz der Razzia nicht aufhören, ihr Unwesen zu treiben. Sie lehnen den legitimen Staat, wie wir ihn kennen, ab. Aus ihrem verqueren Weltbild ergibt sich, dass sie eine neue Ordnung erkämpfen müssen. Es ist erschreckend, dass die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann unter den Festgenommenen ist, die als Richterin gearbeitet. Menschen mit einem solchen Weltbild, sollten weder im öffentlichen Dienst noch beim Militär arbeiten dürfen. Die Brandmauer gegen Rechts muss hochgezogen werden."

"Reutlinger General-Anzeiger": "In einer zunehmend unübersichtlichen Welt mit ihrem komplexen Geflecht aus Abhängigkeiten und Interessenlagen sehnen sich viele Menschen nach einfachen Strukturen. Einer Welt, in der man wieder weiß, wer gut und wer böse ist. Mit der Freiheit in Denken und Handeln, die eine Demokratie bietet, sind viele schlichtweg überfordert. Eine Gemengelage, die demokratiefeindliche Elemente nur allzu gerne nutzen, um die Saat des Zweifels in die Herzen der Menschen zu säen. So überrascht es kaum, dass die selbsternannte Übergangsregierung unter Heinrich XIII. Prinz Reuß die russische Föderation als alleinigen Verhandlungspartner für eine neue staatliche Ordnung anerkennt. Putins Trolle werden sich ins Fäustchen lachen."

Reichbürger-Razzia: 3000 Beamte für 25 Verdächtige – Extremismusexperte erklärt was dahinter steckt

"NZZ", Schweiz: "Auch wenn die Aufregung über die mutmaßliche Reichsbürger-Verschwörung, die Sicherheitsbehörden aufgedeckt haben, groß ist: Ein Umsturz oder Bürgerkrieg steht in Deutschland wahrlich nicht bevor. Die Wahnvorstellungen einiger sektiererischer Ewiggestriger sind für die überwältigende Mehrheit der Deutschen in keiner Weise nachvollziehbar. Verfassungsschützer rechnen der gesamten Reichsbürger-Szene rund 21.000 Personen zu, das sind 0,025 Prozent der Bevölkerung.

Gleichwohl gibt es Punkte, über die man sich Sorgen machen muss, und Fragen, die sich stellen. Punkt eins betrifft die Gefahr, die von radikalisierten Mitgliedern extremistischer Bewegungen ausgeht: Terror ist immer möglich. Eine offene Gesellschaft, ein demokratisch-zugängliches Regierungsviertel, die Verkehrs- und Energieinfrastruktur für 83 Millionen Menschen lassen sich nicht permanent schützen."

"La Vanguardia", Spanien: "3000 Polizisten waren im Einsatz, um ein rechtsextremes Komplott gegen die Bundesregierung zu zerschlagen. Es ist noch zu früh, die Ziele der Beteiligten sowie ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir vor einer gefährlichen Verschwörung stehen. Eine Verschwörung, die nicht überraschend kommt, weil sie Teil der wachsenden rechtsextremen Bewegungen in Europa und von Netzwerken ist, die Verschwörungstheorien aus den USA und von in Russland sitzenden Vergiftungsnetzwerken verbreiten. Hinweise gibt es. Giorgia Meloni, Bewunderin Mussolinis, regiert in Italien. Die rechtsextremen Schwedendemokraten wurden zur zweitgrößten Kraft im Parlament. Ungarn und Polen haben illiberale Regierungen. Marine Le Pen kam bei der Präsidentschaftswahl auf 41 Prozent.

Auch die Anhänger von Verschwörungstheorien leben seit Jahren unter uns. Die einen kauen den Schwachsinn von QAnon wieder, andere sind Impfgegner oder Leugner der Klimakrise. Deutschland und die EU müssen ohne Zögern auf diejenigen reagieren, die ihre Gründungsprinzipien angreifen und verhindern, dass sich junge, eher uninformierte Menschen den antidemokratischen Kräften zuwenden."

"Bloomberg", USA: "Mit dieser Razzia haben die Deutschen offenbar Pläne für einen ausgewachsenen Putsch durchkreuzt. (…) Die Weimarer Republik überlebte mehrere Putschversuche, bis sie 1933 zusammenbrach. Die USA glaubten früher, sie seien gegen solche Aufwiegelungen immun, bis auch sie am 6. Januar 2021 einen Angriff auf ihr Kapitol überstehen mussten. (…) Ja, die Gefahr ist real. Die Lehre aus Deutschland in dieser Woche, wie auch aus den USA seit dem 6. Januar, ist, dass die Verrückten immer radikaler werden und sich gegenseitig über die Grenzen hinweg mit ihren Verschwörungstheorien und Gewaltfantasien anstecken."

"Dagens Nyheter", Schweden: "Russland hat sich in der Vergangenheit immer wieder in die Regierungsführung anderer Länder eingemischt und versucht, Regierungen zu stürzen. Es ist nicht bekannt, ob sie so weit gehen würde, sich an Plänen für einen Staatsstreich in Deutschland zu beteiligen. Sicher ist, dass der Kreml ein Interesse an einem geschwächten und gefügigen Deutschland hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Regierung in Berlin von der bisherigen konzilianten Politik gegenüber Russland abwendet und beginnt, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Die russische Botschaft in Berlin hat eine Erklärung abgegeben, in der sie Kontakte zu deutschen Terrorgruppen bestreitet."

"Independent", Großbritannien: "Die Bundesrepublik feiert im Jahr 2024 ihr 75-jähriges Bestehen – die längste ununterbrochene Periode liberal-demokratischer Regierung in der deutschen Geschichte. Aber auch Völkermorde, Revolutionen, Kriege und Besetzungen waren Teil der deutschen Geschichte – und sind noch in lebendiger Erinnerung. Die Demokratie, die nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung 1990 auf den Osten ausgedehnt wurde, ist auch im neuen Deutschland keine Selbstverständlichkeit.

Die Möchtegern-Revolutionäre mögen durch das, was sie am 6. Januar 2021 in Washington sahen, ermutigt, wenn nicht gar inspiriert worden sein. Die Vorstellung, dass der Sitz der Macht und die entscheidenden Organe des Staates von einigen wenigen bewaffneten Aktivisten eingenommen werden können, muss für sie sowohl verlockend als auch berauschend sein. Es mag sie auch an die Art und Weise erinnert haben, wie die Nazis in den 1920er Jahren ebenfalls direkte Aktionen einsetzten, um Aufmerksamkeit zu erregen, Märtyrer zu schaffen und den Staat zu destabilisieren."

rw DPA

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